Allgemeine Geschäftsbedingungen
mshosting.at stellt Ihnen als Kunden den bestellten
Internet-Service mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen zu den
nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Sie finden die AGB´s im
Internet unter www.mshosting.at .
Diese sind frei abrufbar und werden Ihnen bei erstmaliger
Inbetriebnahme erneut zur Kenntnis gebracht. Sie erkennen die AGB´s von
mshosting.at sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der
Online-Konfiguration an. Weiters können Sie die AGB´s jederzeit per
Mausklick ausdrucken.
In subsidiärer Ergänzung zu den
AGB´s von m/s hosting.at gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen der
Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs und die
Softwarebedingungen der Elektronikindustrie Österreichs (vom
Fachverband der Elektroindustrie Österreichs) in der jeweils aktuellen
Form. Es erlangen ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Rechtsgültigeit, auch wenn Sie auf Ihren
Unterlagen anderslautende AGB angeben. Ihre eigenen
Geschäftsbedingungen, oder die von Ihren Lieferanten oder Dritten
werden nicht anerkannt. 1. Leistungsumfang, Entgelte
- Den
Umfang unserer Leistungen erfahren Sie aus dem aktuellen Internet
Angebot von mshosting.at, bzw. aus einem aktuellen Prospekt. Sofern
nichts anderes vereinbart wurde, gelten die unter mshosting.at
angeführten Preise und diese AGB. Diese erkennen Sie hiermit
ausdrücklich an.
1.2 Sie erhalten zu jeder Bestellung bzw. zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung. 1.3 Mshosting.at behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor.
Diese Änderung wird Ihnen an Ihre e-mail-Adresse, per Post oder Fax
mitgeteilt. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb
von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Sofern Sie
keinen Widerspruch einlegen, wird mshosting.at die geänderten Entgelte
der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen. Der Widerspruch muß
schriftlich erfolgen und gilt als ordentliche Kündigung des Vertrages
(vgl. Nr.8.2). 1.4 Vertragsbeginn bzw. Vertragsende ist grundsätzlich der erste Tag eines Monats. Andernfalls werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet. 1.5 Die Zahlung der Entgelte kann auf folgende Arten erfolgen: • Bankeinzug
• Kreditkartenzahlung (diese zzgl. 10% Bankkosten)
• Banküberweisung Beim
Bankeinzug ermächtigen Sie mshosting.at, wie auf dem Bestellformular
näher beschrieben, anfallende Entgelte über Ihr jeweils angegebenes,
gültiges Konto einzuziehen. Bei online Transaktionen gilt eine
Bestellung sowohl bei Neukunden, als auch bei bestehenden Kunden, dann
als bestätigt, wenn sich der Besteller durch seine Kreditkarte
ausweist, die von der offiziellen Kreditkarten-Autorisierungsstelle
genehmigt wird.
Das Pauschalentgelt wird jeweils am 1. eines Monats des im
Bestellformular genannten Zeitraums fällig bzw. eingezogen; wenn ein
monatlicher Abrechnungszeitraum vereinbart wird, so wird das Entgelt zu
jedem 1. des Monats fällig und eingezogen.
Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie
Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung
oder unmittelbar vor Lieferung fällig bzw. eingezogen. 1.6
Sollten andere Personen befugt oder unbefugt über Ihre Zugangskennung
Entgelte verursachen, so sind Sie für diese verantwortlich. 1.7
Sie verpflichten sich, Ihre persönliche Zugangskennung sorgfältig
aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter sowie vor Missbrauch und
Verlust zu schützen. Besteht der Verdacht, dass ein Unbefugter
Zugriff zum Passwort hat sind Sie verpflichtet, das betreffende
Passwort umgehend zu ändern. Sie stellen mshosting.at von Kosten
und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender
Pflichten entstehen.
Ferner haben Sie das automatisch zugestellte Passwort auf Anforderung von mshosting.at abzuändern. 1.8 Mshosting.at beginnt mit den Leistungen des Internet-Service unmittelbar nach der Bezahlung der 1. Rechnung. 1.9
Sollten Sie für 2 aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der
offenen Entgelte in Verzug sein, kann mshosting.at das
Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. 1.10
m/s hosting.at ist weiters berechtigt, bei Zahlungsverzug, alle Ihre
Zugänge ohne vorhergehende Ankündigung kostenpflichtig zu sperren. Bei
Ausgleich aller ausstehenden Entgelte wird die Sperre aufgehoben. 1.11
Sollte es bei Nic.at (zentrale Vergabestelle für österreichische
Internet-Adressen mit der Endung "at", im nachfolgenden kurz NIC.at
genannt) oder bei sonstigen betroffenen Vergabestellen zu
Preisänderungen kommen so ist mshosting.at berechtigt, die Entgelte
Ihnen gegenüber mit Wirksamwerden der Änderung sofort entsprechend
anzupassen. Ist eine derartige Anpassung unzumutbar, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht für die betroffene Domain zu. 1.12
Gegen Forderungen von mshosting.at können Sie nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. 1.13
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder
Leistungsverweigerungsrecht steht Ihnen nur wegen unbestrittener oder
rechtskräftig festgestellter gleichartiger Gegenansprüche zu. 1.14
Wenn Sie vor dem Ablauf eines Zeitraumes, für den bereits im voraus
Entgelte bezahlt werden, kündigen, besteht kein Rückforderungsrecht.
2. Bereitgestellte Daten , Programme und Inhalte
2.1
Sämtliche von mshosting.at zugänglich gemachte Inhalte, Bild-, Text-
und Tonmaterialien sowie Programme sind in der Regel urheberrechtlich
geschützt. Sie können solche von mshosting.at zur Verfügung
gestellten Materialien zur Gestaltung einiger Internet-Inhalte für die
Dauer des Vertragsverhältnisses nutzen und diese Inhalte auch
personalisieren oder modifizieren.
Eine anderweitige Nutzung (insbesondere Abgabe, Überlassung an Dritte,
und Vervielfältigung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch
mshosting.at oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet. 2.2
Mshosting.at haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte
Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur
im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 13. 2.3
Damit Sie Statistiken erstellen können werden auf Ihrem Server
sogenannte Log-Files für die letzten zwei Wochen gespeichert. Diese
Log-Files werden ausgewertet und Ihnen zur Verfügung gestsellt. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch mshosting.at ist ausgeschlossen.
3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
3.1
Sie verpflichtet sich, für Ihre geschäftsmäßigen Angebote ein Impressum
gem. Mediengesetz anzugeben und allfällige sonstige gesetzliche
Vorschriften einzuhalten. 3.2 Sie
gewährleisten, dass die Inhalte nicht gegen ein geltendes Recht
verstoßen. Weiters ist das Hinterlegen von erotischen,
pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten
verstoßenden Inhalten im Rahmen des Internet-Services von mshosting.at
nicht gestattet. mshosting.at ist berechtigt, Inhalte obiger Art sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen.
mshosting.at ist weiters berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu
kündigen, Wenn Sie trotz Abmahnung wesentlich gegen diese Bedingungen
verstoßen.
In einem solchen Fall verpflichten Sie sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 4.800,- Euro. 3.3
Mshosting.at behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten
oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich
zu sperren oder deren Betrieb im Einzellfall zu unterbinden.
Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, PHP-Module, die nicht
in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Mshosting.at behält
sich ebenfalls das Recht vor, Ihr Angebot ohne Vorwarnung zu sperren,
falls Sie eigene Programme im Rahmen Ihres Angebots arbeiten lassen,
die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers
beeinträchtigen. Sie können gegenüber mshosting.at keine Rechte,
insbesondere Schadensersatzansprüche, hinsichtlich des Inhalts der
gemieteten Leistungen geltend machen, es sei denn es liegt eine
vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von mshosting.at
oder eines seiner Erfüllungsgehilfen vor (vgl. Nr. 13.1) 3.4
Es ist Ihnen bekannt, dass bei Übertragungen im Internet die
Möglichkeit besteht, dass Dritte von in Übermittlung befindlichen Daten
ohne Berechtigung Kenntnis erlangen können. Dieses Risiko nehmen Sie in
Kauf.
4. Rund ums Registrieren, Wechseln, Ändern und Kündigen von Domains
4.1
Über die Verfügbarkeit einer Domain erteilt mshosting.at nur
unverbindlich Auskunft. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine
Vergabe an eine Dritte Partei durch NIC.at oder eine andere Stelle
erfolgen, ohne das mshosting.at hierauf Einfluss nehmen kann bzw. davon
Kenntnis erlangt. 4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als österreichische "at" - Domain.
In einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr werden die
Registrierungsdaten an NIC.at oder an eine andere zuständige Stelle
weitergeleitet. Wenn Ihnen der Internet-Service von mshosting.at
unter dem gewünschten Namen bereitgestellt wurde, können Sie von einer
tatsächlichen Zuteilung ausgehen.
Die Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten
Domainnamen sowie für die in der Zwischenzeit mögliche Vergabe an eine
andere Partei sind ausgeschlossen. 4.3
Sollte Ihre gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, werden von
Ihnen angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigt.
Sollten diese Alternativen ebenfalls nicht verfügbar sein, wird
mshosting.at weitere Domainnamen zur Anmeldung von Ihnen anfordern. 4.4
Während der Dauer, des mit Ihnen geschlossenen Vertrages, werden
sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien
der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der NIC.at
(einsehbar unter www.nic.at) betreut. Bei Änderung dieser
Richtlinien bzw. bei Änderung der Rahmenbedingungen für die
Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains, sind mshosting.at und
Sie bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen. 4.5
Mshosting.at führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im
Namen und im Auftrag von Ihnen durch und trägt Sie als
Nutzungsberechtigten (also "ADMIN-C") der jeweiligen Domain ein.
Sie sind damit einverstanden, dass Name, Adresse und Telefonnummer des
jeweiligen Nutzungsberechtigten bei NIC.at zwingend und dauerhaft
gespeichert werden und diese in der sogenannten "whois"-Abfrage im
Internet (z. B. über www.nic.at) für Sie selbst und Dritte jederzeit
einsehbar sind. 4.6
Wird das Vertragsverhältnis ohne Übernahme der Domain beendet, werden
die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen (transit zur nic)
von mshosting.at freigegeben. Sie werden dadurch mit dieser/en
Domains "nic.at Direkt" Kunde. Für den Fall der Kündigung des
Vertragsverhältnisses gilt ebenso diese Regelung, wenn Sie nicht
innerhalb von 3 Wochen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
schriftlich mitteilen, dass Sie die Weiternutzung einer Domain über
einen anderen Anbieter wünschen. Bei allen Domain Endungen außer
.at wird bei einer Beendigung des Vertrages, sofern kein anderer
Registrar die Domain übernimmt, die Domain seitens von mshosting.at
nicht weiter bei den zuständigen Registrierungsstellen verlängert bzw.
gelöscht.
Wenn Sie bzw. andere Nutzungsberechtigte nach Vertragsende eine
Weiternutzung der Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird
mshosting.at hierzu unverzüglich die Freigabe ohne gesondertes Entgelt
erteilen, sofern alle vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden und keine
Zahlungsrückstände mehr bestehen; ansonsten steht mshosting.at ein
Zurückbehaltungsrecht zu. Macht mshosting.at das Zurückbehaltungsrecht
geltend, wird Ihnen eine Frist von 2 Wochen gesetzt, in welcher Sie
sämtliche Zahlungsrückstände ausgleichen können; nach erfolglosem
Ablauf dieser Frist ist mshosting.at berechtigt, die Domainnamen zu
löschen. 4.7
Es besteht die Möglichkeit, bereits bestehende Domains, welcher von
einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig im Rahmen des
Vertrages von mshosting.at betreuen zu lassen. Es ist Ihnen
bekannt, dass für die Ummeldung eine Freigabe des bisher betreuenden
Anbieters erforderlich ist. mshosting.at wird versuchen, die Ummeldung
erfolgreich durchzuführen. Ab dem zweiten Versuch werden hierfür
Gebühren erhoben. Bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters kann
mshosting.at keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen.
Sollte die Freigabe ausbleiben sind Sie gegenüber von mshosting.at für
die Versuchte Ummeldung trotzdem leistungspflichtig. Eine erfolgte
Ummeldung einer Domain wir wie eine neu registrierte Domain gemäß den
hier getroffenen Regelungen behandelt. 4.8
Sie erklären sich bereit, beim Ummelden, Registrieren, Ändern oder
Löschen einer Domain im notwendigen Umfang mitzuwirken, und
gegebenenfalls notwendige Erklärungen abzugeben.
5. Ihre Verantwortung für Inhalte und Domainnamen
5.1 Sie sind für alle von Ihnen produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich.
Dies gilt auch für Dritte welche über Ihre Zugangskennung Zugriff auf
Ihren Internet-Service von mshosting.at erlangen. Eine Überprüfung
Ihrer Inhalte findet nicht statt. 5.2
Mshosting.at überprüft Ihre Inhalte ferner nicht dahingehend, ob
Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.
Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen
Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden
(siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net).
Sie erklären sich daher einverstanden, den Zugriff auf Ihre Inhalte in
dem Fall zu sperren, sofern Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
5.3 Weiters versichern Sie, dass durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens Rechte Dritter nicht verletzt werden. Sie anerkennen, dass Sie für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist.
Können Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält
sich mshosting.at vor, den betreffenden Domainnamen bis zur
rechtsverbindlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. 5.4
Wird von mshosting.at aus in den Punkten 3 und 5 beschriebenen Gründen
eine Sperrung vorgenommen, sind Sie gegenüber mshosting.at dennoch
leistungspflichtig. Sie erklären sich mit sämtlichen Maßnahmen
einverstanden, die mshosting.at zu treffen hat, um vollziehbaren
Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Ferner
halten Sie mshosting.at bezüglich der Ziffern 1. bis 5. von Forderungen
Dritter, sowie von entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei,
schad- und klaglos. Aus der Sperrung können keine
Schadenersatzansprüche abgeleitet werden, außer wenn eine vorsätzliche
oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von mshosting.at oder eines
seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt. (vgl. Nr. 13.1)
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
6.1 Wenn Sie mshosting.at Daten - gleich in welcher Form - übermitteln, haben Sie eine Sicherheitskopie herzustellen.
Die Server von mshosting werden zwar regelmäßig und sorgfältig
gesichert, sollte dennoch der Fall eintreten, dass die Daten verloren
gehen, erklären Sie sich bereit, die betreffenden Datenbestände
nochmals unentgeltlich auf unseren Server zu übertragen. 6.2 Die Übertragung dieser Daten über das Internet erfolgt auf Ihre Gefahr und ohne Gewähr durch mshosting.at. Bei
mshosting.at eingegangene Mitteilungen und Inhalte sind verbindlich und
werden von mshosting.at der Leistungsdurchführung zugrundegelegt.
Eventuell auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen
keinen Mangel dar.
7. Empfang und Versand von E-Mails
7.1
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie von mshosting.at an
Ihre E-Mail-Adresse im Internet-Service Informations-E-Mails im
zumutbaren Umfang erhalten. 7.2
Sollten Sie E-Mails unter Angabe Ihres Domainnamens rechtswidrig oder
entgegen allgemeiner anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet
verschicken, behält sich mshosting.at vor, den Service vorübergehend
oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt auch für E-Mails mit
werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups
sowie Massenemails (Spams). Sollte eine Sperrung aus diesem Grund
erfolgen, sind Sie dennoch gegenüber mshosting.at leistungspflichtig. 7.3
Mshosting.at ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts
(Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a)nachdem
diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung
weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden. 7.4
Die Haftung für verloren gegangene E-Mails ist ausgeschlossen, es sei
denn der Verlust beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von
mshosting.at.
8. Vertragsbeginn und -ende
8.1
Mit Zugang eines schriftlichen Vertrages über die angeforderten
Leistungen zum Internet-Service von mshosting.at entsteht zwischen
Ihnen und mshosting.at das Vertragsverhältnis. Bei
Online-Bestellungen entsteht das Vertragsverhältnis mit der ersten
Nutzung des bestellten Produktes oder spätestens 10 Tage nach der
Lieferung der Zugangsdaten. Dieser Tag, ungeachtet des Datums der
Zahlung, stellt den Beginn des Vertrags und der Abrechnung, dar. 8.2
Sie und mshosting.at können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von
Gründen mit der in diesen AGB´s ausgewiesenen Frist kündigen. Ein Widerspruch im Sinne Punkte 1.3 oder 16.3 gilt als ordentliche Kündigung.
Ist keine Kündigungsregelung individuell getroffen worden, gilt
folgende Kündigungsfrist: Beide Vertragspartner können den Vertrag mit
einer vorgängigen Frist von 10 Tagen (Absendedatum) zum jeweiligen
Quartalsende kündigen. 8.3
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief
oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen
Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen, muss aber binnen
3 Tagen schriftlich per Post oder Fax bestätigt werden. 8.4
Entgeltfreie Leistungen von mshosting.at können jederzeit zum Ende
eines Monats eingestellt werden. Eine Benachrichtigung per E-Mail über
die Einstellung genügt. 8.5 Das
Datentransfervolumen ist pro Monat je nach Packet beschränkt. Eine
Nachberechnung des Datentransfers, der diese Grenze überschreitet,
erfolgt nach erheblicher oder dauerhafter Überschreitung gemäß den
aktuellen Preisen von mshosting.at. 8.6
Sofern verfügbar und technisch möglich können Sie auf Wunsch in ein
anderes Angebot von mshosting.at mit einem abweichenden Tarif wechseln.
Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich.
Die erweiterten Leistungen werden schnellstmöglich bereitgestellt. Die
Berechnung des neuen Entgeltes erfolgt ab dem Zeitpunkt der Umstellung.
Die aus dem Tarifwechsel resultierenden Forderungen werden von
mshosting.at ebenfalls per Lastschrift eingezogen. Etwaige Gutschriften
werden mit zukünftigen Leistungen gegen verrechnet. Als Kündigungsfrist
gilt die für den neu gewählten Internet-Service angegebene Frist unter
mshosting.at.
Möchten Sie zu einem Service mit preiswerterem Tarif wechseln so ist
dies zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. 8.7 Es besteht ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund.
Ein wichtiger Grund liegt bei schweren oder fortgesetzten Verstößen
gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des
Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist
mshosting.at berechtigt, den Zugang zu ihrem Internet-Service sofort zu
verwehren; hinterlegte Inhalte werden sofort gesperrt. Mshosting.at ist
berechtigt, die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten
Internet-Adressen und Email-Nachrichten nach einer Frist von 2 Wochen
nach Zugang der Kündigung zu löschen.
9.Verfügbarkeit, Wartung
9.1 Die Internet-Services von mshosting.at stehen 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung.
Eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten
E-Mail-Nachrichten von 99,4% per annum wird von mshosting.at
gewährleistet. Es wird für die restliche Zeit keine Gewähr für die
ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten übernommen. Diese Zeit kann für
technische Arbeiten verwendet werden. Für durch technisch bedingte
Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen
oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist eine Haftung im
Rahmen des Punktes 13.1 ausgeschlossen
10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
10.1
Sie haben keinen Anspruch auf eine IP-Adresse, einen eigenen physischen
Server für Ihre Inhalte oder eine Ihnen dediziert zugeordnete
Bandbreite (Leistungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb
erfolgt auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer
IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren
Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur
Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
11. Leistungsstörungen
11.1
Gegenüber einem Kunden, der nicht Verbraucher im Sinne KSchG ist,
behebt mshosting.at zum Übergabezeitpunkt vorhandene Mängel nach
eigener Wahl durch Austausch oder Verbesserung. Sollten zwei
derartige Versuche fehlschlagen, ist der Kunde berechtigt,
Entgeltminderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. 11.2
Sofern in diesen AGB´s nicht anders festgelegt, hat mshosting.at
Störungen des Zuganges zum Internet -Service von mshosting.at im Rahmen
der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu
beseitigen. Wenn die zu beseitigende Störung von
mshosting.at zu vertreten ist, sind Sie zur anteiligen Minderung des
monatlichen Entgeltes berechtigt.
Sollten Sie Kenntnis von Zugangsstörungen erlangen, sind Sie
verpflichtet, diese mshosting.at unverzüglich, spätestens aber
innerhalb von 12 Stunden nach Kenntnis bzw. Erkennbarkeit schriftlich
oder per E-Mail anzuzeigen.
12. Technische Beratung 13 .Haftungsbeschränkung und Schadenersatzansprüche
13.1
Es wird nur für Schäden gehaftet, die von mshosting.at, seinen
gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsberechtigten grob
fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. 13.2 Die Benutzung des Internet-Services von mshosting.at erfolgt gem.
der Einschränkung des Punktes 13.1. Dies bezieht sich insbesondere auf
die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z. B.
Java-Applets, CGI-Module, PHP), die sich über den Internet-Service von
mshosting.at laden bzw. aktivieren lassen. 13.3
Für die nicht korrekte Funktion von Infrastrukturen oder
Übertragungswegen des Internets welche nicht im Verantwortungsbereich
von mshosting.at oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, wird nicht
gehaftet. 13.4 Ist der Zweck
dieses Vertrages ohne Verschulden von mshosting.at nicht erreichbar,
ist eine Haftung von mshosting.at ausgeschlossen. zB wenn bei einer Domainübertragung der alte Provider die Domain nicht herausgibt (sog. KK-NACK).
14. Regelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen
14.1
Auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen ist mshosting.at bereit,
Internet-Serviceses und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an
welchen die Nutzungsberechtigung nicht Ihnen selbst, sondern Ihren
Vertragspartnern zusteht. 14.2 In solchen Fällen bleiben Sie alleiniger Vertragspartner von mshosting.at. Sie
haben Ihren Vertragspartner vertraglich im erforderlichen Umfang auf
die Regelungen des Bestellformulars, dieser Geschäftsbedingungen und
der Richtlinien der Vergabestellen für Domains sowie zur Mitwirkung zu
verpflichten. Sie stellen mshosting.at von allen Anspüchen und
sonstigen Beeinträchtigungen frei, sowie ersetzen mshosting.at alle
Schäden die daraus entstehen, dass oben genannte Regelungen von Ihnen
oder vom Ihrem Vertragspartner nicht eingehalten, bzw. die
Mitwirkungspflichten nicht erfüllt werden. 14.3
Wenn Sie von mshosting.at die Mitwirkung bei der Abtretung oder
Löschung einer Domain oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen
Änderung der Domain eines Endkunden verlangen, haben Sie
sicherzustellen, dass die betreffenden Änderungen im Verhältnis zum
Endkunden rechtmäßig sind. Mshosting.at behält sich das
Recht vor eine schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen zu
können. Sofern eine Mitwirkung von mshosting.at an Änderungen einer
Domain auf Ihre Anweisung hin erfolgt, sind Sie verpflichtet
mshosting.at von allen eventuellen Ansprüchen die der Endkunde im
Zusammenhang mit der Änderung gegen mshosting.at erhebt, freizustellen.
Diese Freistellungspflicht gilt auch, wenn mshosting.at Änderungen
einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen mshosting.at Ihnen
gegenüber berechtigt ist (z. B. Löschung einer Domain wegen
Nichtzahlung der Vergütung).
15.Datenschutz
15.1
Für die Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes von
mshosting.at bedarf es einiger Daten des Benutzers. Die folgenden
Regelungen dienen dazu, sich daraus ergebende Fragen zu klären.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligungserklärung mit
Wirkung für die Kündigung zu widerrufen. Der Widerspruch muß
schriftlich erfolgen und gilt als ordentliche Kündigung des Vertrages
(vgl. Nr.8.2). 15.2 Das Nutzungsvolumen
welches für die Abrechnung relevant ist wird von mshosting.at im
notwendigen Umfang erfasst und zu Zwecken der Abrechnung auf den
Systemen von mshosting.at gespeichert. 15.3
Der Verarbeitung und Nutzung bei der Inanspruchnahme des Services
anfallender, notwendiger personenbezogenen Daten stimmen Sie zu. 15.4
Mshosting.at ist ebenfalls berechtigt, personenbezogene Daten für
Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur
bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu
verarbeiten. Der Kunde kann seine Zustimmung hierzu jederzeit
widerrufen.
16. Zugang von Mitteilungen
16.1 Mitteilungen von mshosting.at an Sie werden grundsätzlich an eine vereinbarte E-Mail-Adresse zugestellt. Diese
Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten
Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt und zugegangen
ungeachtet dessen, zu welchen Zeitpunkt Sie diese Nachricht wirklich
abrufen. 16.2 Änderungen der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen ebenfalls an Ihre
E-Mail-Adresse oder auf dem Postweg mitgeteilt. Sie erhalten einen
Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung
abrufbar ist. Wenn Sie nicht binnen 8 Wochen ab Eingang der
Mitteilung widersprechen, gilt die Änderung als genehmigt. Ihr
Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen und gilt als ordentliche
Kündigung des Vertrages (vgl. Nr. 8.2).
17. Sonstiges
17.1
Mshosting.at ist berechtigt, dritte Dienstleister und
Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen
Leistungsspektrums zu beauftragen. Mshosting.at ist berechtigt, mit der
Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, und die
verwendete Internet-Infrastruktur jederzeit ohne gesonderte Mitteilung
zu wechseln, sofern für den Kunden dadurch keine Nachteile entstehen. 17.2
Nebenabreden, Vertragsänderungen, und Ergänzungen bedürfen, sofern in
diesen AGB´s nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf
dieses Formerfordernis. 17.3 Im Zuge des
technischen Fortschritts steht es mshosting.at frei, auch neuere bzw.
andere Verfahren, Technologien, Standards, oder Systeme zu verwenden,
als zunächst angeboten, sofern Ihnen daraus keine Nachteile entstehen. 17.4
Durch einen Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von mshosting.at
oder einen Inhaberwechsel wird kein Kündigungsrecht begründet. 17.5
Mshosting.at kann anhand seiner personenbezogenen Daten Auskünfte von
Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Kreditschutzverband) einholen und im Fall
nicht vertragsmäßiger Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug)
Auskünfte dorthin, zur Wahrung berechtigter Interessen weitergeben. 17.6
Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich zwingender
Bestimmungen (auch des Konsumentenschutzgesetzes) gelten die zwischen
Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt
österreichisches Recht. Gerichtsstand ist Wien. 17.7
Die Mitarbeiter von mshosting.at sind nicht befugt, mündliche
Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über
den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser
Geschäftsbedingungen hinausgehen. 17.8 Allen Preisauskünften liegen die Preise einsehbar unter www.mshosting.at zugrunde.
18. Informationen und Wiederruf nach Fernabsatzgesetz
18.1
Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, können binnen einer
Frist von sieben Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen
Vertrag (oder Vertragserklärung) zurücktreten. Die
Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses zu laufen,
wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Für Verbraucherkunden aus
Deutschland gewähren wir ein gesetzliches Rückgaberecht von vierzehn
Tagen ab Vertragsschluß. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung
innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Das
Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht, wenn mit der Ausführung der
Dienstleistung vereinbarungsgemäß bereits innerhalb der Rücktrittsfrist
begonnen wurde, oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.
Gegenüber Konsumenten führen wir die Bestellung spätestens binnen
dreißig Tagen nach Erhalt aus. Vereinbarungsgemäß wird raschestmöglich
mit der Ausführung begonnen. Für Produkte, welche naturgemäß für die
Rückgabe ungeeignet sind, insbesondere bei bereits beantragten und/oder
auf den Endkunden registrierten Domain Namen, ist ein Rücktritt
ausgeschlossen.
19. Salvatorische Klausel
19.1
Ist eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB´s unwirksam, oder sollte
der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen
Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird
durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck in
rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt
für etwaige Vertragslücken.
Wien am 24.03.2004 |